Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen, Vertragssprache

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunden“ genannt) und der Walter Stöhr GmbH für den Onlineshop http://shop.stoehrknitwear.com, in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuell gültigen Fassung.
  2. Unter einem Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
  3. Die vorliegenden AGB gelten zwischen dem Kunden und der Walter Stöhr GmbH für den Onlineshop http://shop.stoehrknitwear.com ausschließlich, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
  4. Der Einbeziehung von AGB des Kunden in den abzuschließenden Vertrag wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelangen nur zur Geltung, wenn die Walter Stöhr GmbH diesen ausdrücklich zustimmt.
  5. Im Falle von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen während des Vertragsverhältnisses, werden dem Kunden diese schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Der Kunde wird auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle einer Änderung der AGB noch einmal gesondert hingewiesen.
  6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Bestellung/Zustandekommen des Vertrages/Obliegenheiten des Kunden

  1. Die Präsentation von Verkaufswaren auf der Internetseite der Walter Stöhr GmbH unter http://shop.stoehr-knitwear.com, stellt kein bindendes Angebot hinsichtlich des Abschlusses eines Kaufvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot.
  2. Eine Bestellung durch den Kunden kann fernmündlich, schriftlich, per E-Mail oder über das Bestell-Tool des Onlineshops abgegeben werden.
  3. Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung im Bestell-Tool des Onlineshops ist das Ausfüllen des Bestellformulars im Onlineshop auf der Website http://shop.stoehr-knitwear.com mit den erforderlichen persönlichen Daten, das Anerkennen dieser AGB sowie das Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen].
  4. Pflichtangaben im Bestellformular sind: Name, Emailadresse und Anschrift. Der Kunde gibt dadurch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang des Angebotes wird dem Kunden mit einer Eingangsbestätigungs-E-Mail bestätigt.
  5. Mit der Eingangsbestätigungs-E-Mail kommt noch kein Vertrag zustande, sondern erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch die Walter Stöhr GmbH in Form einer ausdrücklichen Annahmebestätigungs-E-Mail oder aber spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.
  6. Mit Rücksicht auf die im Onlinehandel typische E-Mail-Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer hat der Kunde seine bei Ausfüllung des Bestellformulars im Onlineshop der Walter Stöhr GmbH angegebene E-Mailadresse in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal innerhalb von drei Tagen) abzurufen, wenn er eine Bestellung abgegeben hat und der Vertrag noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.
  7. Im Falle einer fernmündlichen oder schriftlichen Bestellung nimmt die Walter Stöhr GmbH das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Annahmebestätigung, welche auch eine Zahlungsaufforderung/Rechnung enthält, an. Dadurch kommt ein rechtswirksamer Vertragsschluss zustande, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.

§ 3 Preise und Versandkosten

  1. Die auf den Produktseiten der Walter Stöhr GmbH enthaltenen Preise sind Euro-Angaben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Umsatzsteuer ist auf der Rechnung separat ausgewiesen. Die Versandkosten werden vor der Abgabe der Bestellung gesondert mitgeteilt.
  2. Macht ein Kunde, der Verbraucher ist, gem. § 6 dieser AGB von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.

§ 4 Zahlung

  1. Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen schriftlich festgehalten wurden, ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug fällig.
  2. Die Zahlung der Ware kann per PayPal oder durch Zahlung per Kreditkarte erfolgen.

§ 5 Lieferbedingungen

  1. Die Walter Stöhr GmbH liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen. Für anfallende Versandkosten gilt § 3 (1) dieser AGB.
  2. Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, weil die Walter Stöhr GmbH selbst nicht von ihrem Lieferanten beliefert wird, ohne dass sie hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Selbstbelieferung über mehr als zwei Wochen über den angegebenen Liefertermin hinauszieht und er der Walter Stöhr GmbH vor seiner Rücktrittserklärung bereits eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass gesondert darauf hingewiesen wird, entsprechend, wenn der Kunde die Zahlung per Vorabüberweisung leisten möchte, aber keine Zahlung leistet.
  4. Stellt sich in den Fällen des § 5 (2) heraus, dass die Walter Stöhr GmbH endgültig selbst nicht mehr beliefert wird, so ist diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert und im Fall der Rücktrittserklärung werden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
  5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
 

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Walter Stöhr GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Christine Weber und Ralph-Andreas Weber
Feistelbergerstraße 19
92533 Wernberg-Köblitz
Deutschland
Telefax: 096049093429
E-Mail: infonospamplease@nospampleasestoehr-knitwear.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:

Walter Stöhr GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Christine Weber und Ralph-Andreas Weber
Feistelbergerstraße 19
92533 Wernberg-Köblitz
Deutschland
Telefax: 096049093429
E-Mail: infonospamplease@nospampleasestoehr-knitwear.com

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Walter Stöhr GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Christine Weber und Ralph-Andreas Weber
Feistelbergerstraße 19
92533 Wernberg-Köblitz
Deutschland
Telefax: 096049093429
E-Mail: infonospamplease@nospampleasestoehr-knitwear.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen
- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

  1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 1 (2) dieser AGB ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dieser Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 10 dieser AGB.
  2. Es gilt hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem Eingang der Ware beim Verbraucher.

§ 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

  1. Gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 1 (2) dieser AGB sind, ist die gesetzliche Haftung wegen Mängeln der bestellten Ware (Gewährleistung) grundsätzlich zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. die Walter Stöhr GmbH kann nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Kunde, der Unternehmer i.S.d. § 1 (2) dieser AGB ist, darf den Mangel selbst oder durch Dritte nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden.
  2. Für den Fall, dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig durch die Walter Stöhr GmbH erfolgt oder dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus anderen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich ist, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 10 dieser AGB.
  3. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern für Mängel der bestellten Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren.

§ 9 Rügepflichten kaufmännischer Kunden

  1. Für Kunden, die den Vertrag als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB im Rahmen des Betriebs ihres Handelsgewerbes abschließen, gelten folgende Untersuchungs- und Rügepflichten:
  2. Der kaufmännische Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang bei ihm gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen (inkl. etwaiger Transportschäden). Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel sind gegenüber der Walter Stöhr GmbH unverzüglich schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren.
  3. Zeigen sich Mängel, die nicht offensichtlich sind oder die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren im späteren Verlauf, so sind auch diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung.
  4. Bei jeder Rüge hat der kaufmännische Kunde die beanstandete Ware verbunden mit einer kurzen aber möglichst genauen Beschreibung, die eine Erfassung des Mangels ermöglicht, zu versehen. Der Kunde hat die Walter Stöhr GmbH vor der Rücksendung zu informieren und mit dieser die Einzelheiten der Rücksendung der Ware abzustimmen.
  5. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige ordnungsgemäße Rüge i.S.d. § 377 HGB, so gelten die gelieferten Waren als genehmigt und eine Gewährleistung gegenüber dem kaufmännischen Kunden seitens der Walter Stöhr GmbH ist insoweit ausgeschlossen.
  6. Ein Ausschluss der Gewährleistung aufgrund der Verletzung von Untersuchungs- und Rügepflichten findet jedoch nicht statt, wenn und soweit der Mangel durch die Walter Stöhr GmbH arglistig verschwiegen oder er von dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

§ 10 Haftung

  1. Die Walter Stöhr GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien.

§ 11 Datenschutz

  1. Die Walter Stöhr GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.
  2. Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite http://shop.stoehr-knitwear.com jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ im unteren Teil der Startseite in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach Deutschem Recht und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der Walter Stöhr GmbH zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es bleibt der Walter Stöhr GmbH unbenommen, wahlweise den Kunden, der Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, auch an dessen Sitz in Anspruch zu nehmen.
  3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, soweit Lücken in diesen AGB oder im Vertrag bestehen, die nicht im Wege der Auslegung geschlossen werden können.
  4. Stand der AGB: 14.08.2014, Version 1.3

Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG:
Wir weisen Sie darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten zuständig ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

Wir weisen Sie des Weiteren darauf hin, dass wir grundsätzlich bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.